BGH Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 118/23: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Mai 2024 einen Beschluss im Verfahren VII ZR 118/23 gefasst, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde. Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Verfahrenspraxis im Zivilrecht, insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision.

Sachverhalt: Der zugrundeliegende Fall betrifft ein Verfahren, das ursprünglich vor dem Landgericht Darmstadt (Az: 11 O 144/20) verhandelt und anschließend vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt (Az: 22 U 19/22) entschieden wurde. Das OLG Frankfurt hatte die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung richtete sich die Beschwerde des Klägers zum BGH.

Rechtsfragen: Im Kern ging es um die Frage, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO vorlagen. Die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Frankfurt implizierte, dass das Gericht keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz zu Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte oder des BGH gesehen hatte. Ebenso wenig lagen offenbar Verfahrensfehler vor, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen würden.

Entscheidung und Begründung: Der BGH wies die Beschwerde des Klägers zurück. Besonders hervorzuheben ist, dass der BGH von einer Begründung seiner Entscheidung absah. Gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO kann dies geschehen, wenn die Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Dies deutet darauf hin, dass der BGH die Zulassungsvoraussetzungen als offensichtlich nicht gegeben ansah.

Auswirkungen: Der Beschluss bestätigt die restriktive Praxis des BGH bei der Zulassung von Revisionen. Er unterstreicht, dass die Hürden für eine Revision hoch sind und nur in Ausnahmefällen eine Überprüfung durch den BGH erfolgt. Dies dient der Entlastung des BGH und der Beschleunigung der Verfahren.

Schlussfolgerung: Der vorliegende Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der §§ 543, 544 ZPO für die Zulassung der Revision. Die Zurückweisung der Beschwerde ohne Begründung unterstreicht die hohe Messlatte für die Zulassung und die Notwendigkeit einer fundierten Begründung im Beschwerdeverfahren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu den Zulassungsvoraussetzungen in Zukunft entwickelt.

Quelle: Entscheidung des BGH vom 15.05.2024 - VII ZR 118/23 (abgerufen von der Webseite des Bundesgerichtshofs).