BGH-Beschluss zur Anrechnung und Bemessung der Nutzungsentschädigung

Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2024 einen Beschluss (VIa ZR 134/24) zur Anrechnung und Bemessung der Nutzungsentschädigung gefasst. Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung und präzisiert die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in solchen Fällen.

Sachverhalt: Der Kläger hatte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts München eingelegt. Das OLG hatte zuvor ein Urteil des Landgerichts Kempten bestätigt. Der genaue Sachverhalt des zugrundeliegenden Rechtsstreits wird im Beschluss nicht detailliert erläutert, jedoch ging es um die Anrechnung und Bemessung einer Nutzungsentschädigung.

Rechtliche Fragen: Im Kern ging es um die Frage, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Der Kläger argumentierte, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Zudem wurde eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erwogen und die Verletzung von Verfahrensgrundrechten geltend gemacht.

Entscheidung und Begründung: Der BGH wies die Beschwerde des Klägers zurück. Die Richter stellten fest, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Der BGH verwies dabei auf einen früheren Beschluss (VIa ZR 1090/23) zu dieser Thematik. Auch eine Vorlage an den EuGH wurde abgelehnt und auf eine frühere Entscheidung des BGH (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) sowie einschlägige Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten wurde geprüft, aber als nicht durchgreifend erachtet. Der BGH sah von einer ausführlichen Begründung ab, da diese nicht zur Klärung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision beitragen würde.

Auswirkungen: Der Beschluss bestätigt die bestehende Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung und Bemessung der Nutzungsentschädigung und unterstreicht die hohen Hürden für die Zulassung der Revision in diesen Fällen. Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit und verdeutlicht den Gerichten die relevanten Kriterien für die Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen.

Schlussfolgerung: Der BGH hat mit seinem Beschluss die Weichen für eine einheitliche Rechtsanwendung im Bereich der Anrechnung und Bemessung der Nutzungsentschädigung gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob zukünftige Fälle neue Aspekte aufwerfen, die eine erneute Überprüfung der Rechtsprechung erforderlich machen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - VIa ZR 134/24