BGH entscheidet über Zulassung der Berufung im Anwaltszulassungsverfahren

Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.02.2025 über die Zulassung der Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Fall betrifft den Widerruf der Anwaltszulassung der Klägerin aufgrund von Vermögensverfall.

Sachverhalt:

Die Klägerin, seit 1994 als Rechtsanwältin zugelassen, sah ihre Zulassung im Januar 2023 aufgrund von Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Ihre Klage gegen diesen Bescheid wurde vom Anwaltsgerichtshof als unzulässig abgewiesen. Der BGH hatte bereits am 10. Juni 2024 die Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren abgelehnt.

Rechtliche Probleme:

Kernfrage des Verfahrens war, ob die Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs zugelassen wird. Die Klägerin argumentierte für die Zulassung der Berufung und beantragte erneut Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH lehnte den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ab. Der BGH argumentierte, dass die Zulassungsgründe nicht gegeben seien und verwies zur Begründung auf seinen Beschluss vom 10. Juni 2024 (AnwZ (Brfg) 7/24). Der zusätzlich gestellte Antrag auf Feststellung des fortwährenden Besitzes der Anwaltszulassung wurde vom BGH nicht entschieden, da dieser nur für den Fall der Zulassung der Berufung gestellt worden war.

Auswirkungen:

Die Entscheidung des BGH bestätigt den Widerruf der Anwaltszulassung der Klägerin. Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der Vermögensverhältnisse für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die strengen Anforderungen des BGH an die Zulassung von Berufungen in solchen Verfahren.

Schlussfolgerung:

Der BGH hat die Zulassung der Berufung im vorliegenden Fall abgelehnt. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der finanziellen Stabilität für die Ausübung des Anwaltsberufs und die hohen Hürden für die Zulassung von Rechtsmitteln in Anwaltszulassungsverfahren.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 7/24