BGH-Urteil zum Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines Bausparvertrags

Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.10.2024 ein wichtiges Urteil zum Widerruf von Darlehensverträgen gefällt. Im vorliegenden Fall (Az.: XI ZR 19/23) ging es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag wirksam widerrufen werden kann, wenn ein Bausparvertrag fehlerhaft als verbundenes Geschäft bezeichnet wurde. Die Entscheidung klärt die Anwendbarkeit des § 359a Abs. 1 BGB a.F. und hat potenzielle Auswirkungen auf ähnliche Fälle.

Sachverhalt:

Der Kläger hatte einen Darlehensvertrag abgeschlossen, in dem ein Bausparvertrag als verbundenes Geschäft bezeichnet wurde. Der Kläger machte geltend, dass die Bezeichnung des Bausparvertrags fehlerhaft sei und widerrief den Darlehensvertrag. Die Vorinstanzen (LG Karlsruhe, Az.: 5 O 135/21 und OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 446/21) hatten dem Kläger Recht gegeben.

Rechtliche Probleme:

Kernfrage des Verfahrens war, ob die fehlerhafte Bezeichnung des Bausparvertrags als verbundenes Geschäft einen wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 359a Abs. 1 BGB a.F. ermöglicht. Hierbei war insbesondere zu prüfen, ob ein Finanzierungszusammenhang zwischen dem Darlehensvertrag und dem Bausparvertrag bestand.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH entschied, dass § 359a Abs. 1 BGB a.F. nur anwendbar ist, wenn zwischen dem Darlehensvertrag und dem angegebenen Vertrag ein Finanzierungszusammenhang besteht. Im vorliegenden Fall fehlte es an einem solchen Zusammenhang, da der Bausparvertrag nicht der Finanzierung des Darlehens diente. Der Widerruf des Darlehensvertrags war daher unwirksam.

Auswirkungen:

Die Entscheidung des BGH präzisiert die Voraussetzungen für den Widerruf von Darlehensverträgen nach § 359a Abs. 1 BGB a.F. Sie verdeutlicht, dass ein Finanzierungszusammenhang zwischen dem Darlehen und dem als verbunden bezeichneten Geschäft erforderlich ist. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben, in denen die Verbindung zwischen Darlehen und einem anderen Vertrag fraglich ist.

Schlussfolgerung:

Das Urteil des BGH vom 08.10.2024 (Az.: XI ZR 19/23) stellt klar, dass die fehlerhafte Bezeichnung eines Vertrags als verbundenes Geschäft nicht automatisch zu einem Widerrufsrecht des Darlehensvertrags führt. Entscheidend ist das Bestehen eines Finanzierungszusammenhangs. Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit im Bereich der Darlehensverträge und bietet Orientierung für zukünftige Fälle.

Quelle: Entscheidung des BGH vom 08.10.2024, Az.: XI ZR 19/23, veröffentlicht auf der Webseite des Bundesgerichtshofs.