BSG Beschluss zur Erwerbsminderungsrente und Prozesskostenhilfe

Einleitung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.11.2024 einen Beschluss (Aktenzeichen: B 5 R 44/24 BH) gefasst, der die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg betrifft. Der Fall beleuchtet die Anforderungen an die Bewilligung von PKH im Zusammenhang mit Nichtzulassungsbeschwerden und die Zulässigkeitsvoraussetzungen für solche Beschwerden.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte im Jahr 2018 eine Erwerbsminderungsrente, die abgelehnt wurde. Im Laufe des Klageverfahrens wurde ihm Altersrente bewilligt. Später stellte er einen Überprüfungsantrag für die rückwirkende Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die Klage gegen diese Ablehnung blieb erfolglos. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Kläger legte daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG ein und beantragte PKH.

Rechtliche Probleme

Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorliegen. Hierzu musste geprüft werden, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Weiterhin war die Zulässigkeit der vom Kläger selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilen, da im Verfahren vor dem BSG grundsätzlich Anwaltszwang besteht.

Entscheidung und Begründung

Das BSG lehnte den Antrag auf PKH ab und verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Die Nichtzulassungsbeschwerde bot keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da keiner der Zulassungsgründe des § 160 Abs. 2 SGG vorlag. Insbesondere sah das BSG keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und keine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Auch einen Verfahrensmangel, der die angefochtene Entscheidung begründen könnte, erkannte das BSG nicht. Die Entscheidung des LSG, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, war rechtmäßig, da die Beteiligten ihr Einverständnis erklärt hatten. Die vom Kläger erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde ebenfalls zurückgewiesen. Schließlich verwarf das BSG die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig, da der Kläger keinen zugelassenen Prozessbevollmächtigten hatte und somit gegen den Anwaltszwang verstieß.

Auswirkungen

Der Beschluss verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Bewilligung von PKH im Rahmen von Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Es unterstreicht die Notwendigkeit, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben muss. Zudem bestätigt der Beschluss die Bedeutung des Anwaltszwangs im Verfahren vor dem BSG.

Schlussfolgerung

Der Beschluss des BSG liefert wichtige Hinweise zur Praxis der PKH-Bewilligung und den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Nichtzulassungsbeschwerden. Er zeigt, dass eine sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten und die Beachtung des Anwaltszwangs unerlässlich sind, um im Beschwerdeverfahren vor dem BSG erfolgreich zu sein.

Quelle: Bundesozialgericht, Beschluss vom 15.11.2024 - B 5 R 44/24 BH