BSG-Urteil zur Krankenversicherung der Rentner: Auswirkungen des Optionsrechts

Einführung: Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. November 2024 (Az.: B 12 KR 5/22 R) klärt wichtige Fragen zur Krankenversicherung der Rentner, insbesondere im Zusammenhang mit dem Optionsrecht und zwischenzeitlichen Beschäftigungen.

Sachverhalt:

Der Fall betrifft einen Kläger, der sein Optionsrecht zugunsten der freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt hatte. Nach einer zwischenzeitlichen versicherungspflichtigen Beschäftigung entstand Streit darüber, ob die vorherige Ausübung des Optionsrechts weiterhin Bestand hat und eine Rückkehr in die Pflichtversicherung ausgeschlossen ist.

Rechtliche Fragen:

Das BSG hatte im vorliegenden Fall die folgenden Rechtsfragen zu klären:

• Wirkt die Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen Krankenversicherung auch dann fort, wenn nach der Optionsausübung eine zwischenzeitliche Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung eintritt?
• Welche Auswirkungen hat eine solche zwischenzeitliche Beschäftigung auf den Status der Krankenversicherung eines Rentners?

Entscheidung und Begründung:

Das BSG entschied, dass die Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich auch nach einer zwischenzeitlichen Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung fortbesteht. Die vorherige Entscheidung für die freiwillige Versicherung bleibt bindend. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit den relevanten Paragraphen des § 5 SGB V.

Auswirkungen:

Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für Rentner, die ihr Optionsrecht ausgeübt haben. Es schafft Klarheit darüber, dass eine zwischenzeitliche Beschäftigung nicht automatisch zu einer Rückkehr in die Pflichtversicherung führt. Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition derjenigen, die sich für die freiwillige Krankenversicherung entschieden haben und bietet Planungssicherheit.

Schlussfolgerung:

Das BSG-Urteil vom 5. November 2024 (Az.: B 12 KR 5/22 R) präzisiert die Rechtslage zur Krankenversicherung der Rentner und unterstreicht die Bedeutung des Optionsrechts. Rentner, die eine zwischenzeitliche Beschäftigung aufnehmen, sollten sich der Auswirkungen dieses Urteils bewusst sein und sich gegebenenfalls rechtlich beraten lassen.

Quelle: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05.11.2024 (Az.: B 12 KR 5/22 R)