Disziplinarklage und Schwerbehindertenvertretung: Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Einführung: Ein kürzlich ergangenes Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 07.11.2024 (Az.: 2 C 16/23) klärt wichtige Fragen zur Rolle der Schwerbehindertenvertretung in Disziplinarverfahren gegen Beamte im Ruhestand und den Einfluss der Verfahrensdauer auf die Disziplinarmaßnahme. Dieses Urteil hat potenziell weitreichende Bedeutung für zukünftige Disziplinarverfahren.

Sachverhalt:

Der zugrundeliegende Fall betrifft ein Disziplinarverfahren gegen einen ehemaligen Beamten. Die Schwerbehindertenvertretung hatte versucht, Disziplinarklage zu erheben. Das Verfahren zog sich über mehrere Instanzen hin, vom Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 7 A 3/14) über das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (Urteil vom 25.04.2022, Az.: 6 LD 2/18) bis zum BVerwG.

Rechtliche Probleme:

Das Verfahren warf zwei zentrale Rechtsfragen auf:

1. Ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, Disziplinarklage gegen einen Beamten im Ruhestand zu erheben?
2. Wie wirkt sich eine unangemessen lange Verfahrensdauer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme aus?

Entscheidung und Begründung:

Das BVerwG entschied, dass die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung auf den aktiven Dienst beschränkt sind und sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen Beamten im Ruhestand erstrecken. Die Begründung des Gerichts stützt sich darauf, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß ihrer gesetzlichen Aufgaben an den Betrieb oder die Dienststelle gebunden ist. Mit dem Eintritt in den Ruhestand endet dieses Dienstverhältnis.

Zur Frage der Verfahrensdauer stellte das BVerwG klar, dass eine überlange Verfahrensdauer nur dann Einfluss auf die Disziplinarmaßnahme hat, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Dauer Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens hatte. Andernfalls bleibt es bei der Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen.

Auswirkungen:

Dieses Urteil stärkt die Position der Dienstherren in Disziplinarverfahren gegen Beamte im Ruhestand und präzisiert die Rolle der Schwerbehindertenvertretung. Gleichzeitig unterstreicht es die Bedeutung der Verfahrensdauer und die Möglichkeit der Entschädigung bei überlangen Verfahren.

Schlussfolgerung:

Das Urteil des BVerwG liefert wichtige Klarstellungen im Disziplinarrecht. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung in der Praxis auswirken wird und ob weitere Präzisierungen durch den Gesetzgeber oder die Rechtsprechung erforderlich werden.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2024, Az.: 2 C 16/23 (ECLI:ECLI:DE:BVerwG:2024:071124U2C16.23.0)