Enge Auslegung der unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung im FamFG: BVerfG-Nichtannahmebeschluss

Einführung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06.02.2025 einen Nichtannahmebeschluss (1 BvR 2126/24) veröffentlicht, der die Anforderungen an die unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nach § 59 Abs. 1 FamFG beleuchtet. Der Beschluss wirft Fragen zur Reichweite des Rechtsschutzes im Familienrecht auf.

Sachverhalt:

Der Nichtannahmebeschluss erging im Anschluss an Entscheidungen des Amtsgerichts Augsburg (Az: 409 F 513/24) und des Oberlandesgerichts München (Az: 4 UF 402/24 e). Die Details des zugrundeliegenden Familienstreits werden im Beschluss anonymisiert und sind daher nicht öffentlich bekannt. Es ging jedoch offenbar um eine Entscheidung im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens, gegen die die betroffene Partei Beschwerde einlegen wollte.

Rechtliche Probleme:

Kern des Verfahrens war die Frage, ob die Beschwerde des Klägers/der Klägerin gegen die Entscheidung der Vorinstanz zulässig war. Das BVerfG prüfte, ob die Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG durch die Fachgerichte verfassungsgemäß war. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob eine zu enge Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

Entscheidung und Begründung:

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Obwohl das Gericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine zu enge Auslegung der unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG andeutete und eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht fernliegend erschien, wurde die Verfassungsbeschwerde letztlich als unzulässig bewertet. Die Begründung hierfür lag in der mangelnden hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG).

Auswirkungen:

Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der hinreichenden Begründung von Verfassungsbeschwerden. Obwohl das BVerfG die grundsätzliche Problematik der Auslegung der unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung im FamFG anspricht, konnte es aufgrund der formalen Mängel der Beschwerde keine inhaltliche Prüfung vornehmen. Die Frage nach der Reichweite des Rechtsschutzes im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren bleibt daher weiterhin relevant.

Schlussfolgerung:

Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Begründung von Verfassungsbeschwerden. Die im Beschluss angedeuteten Bedenken hinsichtlich der Auslegung des § 59 Abs. 1 FamFG könnten in zukünftigen Verfahren erneut relevant werden, sofern die entsprechenden Verfassungsbeschwerden formal den Anforderungen genügen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu dieser Frage weiterentwickelt.

Quellen:

• Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 06.02.2025 - 1 BvR 2126/24