Sexueller Missbrauch im Pflegeheim: BGH präzisiert Schuldspruch

Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 12. November 2024 (Az. 3 StR 456/24) den Schuldspruch eines Pflegehelfers, der wegen sexuellen Missbrauchs einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims verurteilt worden war, präzisiert. Die Entscheidung verdeutlicht die komplexe Anwendung der relevanten Strafrechtsnormen in Fällen sexuellen Missbrauchs von hilfsbedürftigen Personen.

Sachverhalt:

Der Angeklagte, ein Pflegehelfer in einem Altenpflegeheim, hatte eine 83-jährige Bewohnerin, die aufgrund einer Demenzerkrankung erheblich eingeschränkt war, sexuell missbraucht. Das Landgericht Duisburg hatte ihn wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Hilfsbedürftigen in Einrichtungen verurteilt.

Rechtliche Probleme:

Der BGH hatte zu prüfen, ob die vom Landgericht angewandten Strafvorschriften (§§ 174a Abs. 2, 177 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 6 Satz 1, 2 Nr. 1, 52 StGB) korrekt waren und ob weitere Tatbestände erfüllt waren.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH bestätigte die Verurteilung, änderte aber den Schuldspruch. Er stellte fest, dass der Angeklagte sich zusätzlich des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses gemäß § 174c Abs. 1 StGB schuldig gemacht hatte. Der BGH argumentierte, dass die Tatbestände des § 174a Abs. 2 StGB (sexueller Missbrauch von Hilfsbedürftigen in Einrichtungen) und § 174c Abs. 1 StGB (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses) nebeneinander angewendet werden können, da sie unterschiedliche Schutzgüter und Unrechtsgehalte abdecken. § 174a Abs. 2 StGB schütze die besondere Vulnerabilität von Personen in Einrichtungen, während § 174c Abs. 1 StGB das besondere Abhängigkeitsverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem in den Blick nehme. Daher müsse die Tat in Tateinheit gewertet werden.

Auswirkungen:

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die Bedeutung einer differenzierten Betrachtung der verschiedenen Tatbestände bei sexuellem Missbrauch von hilfsbedürftigen Personen. Sie stärkt den Schutz von Betroffenen in Pflegeeinrichtungen und betont die strafrechtliche Relevanz der Ausnutzung von Betreuungsverhältnissen.

Schlussfolgerung:

Der Beschluss des BGH liefert eine wichtige Klarstellung zur Anwendung der §§ 174a Abs. 2 und 174c Abs. 1 StGB. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die spezifischen Schutzbedürfnisse von hilfsbedürftigen Personen in den verschiedenen Kontexten zu berücksichtigen und entsprechend zu ahnden.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2024, Az. 3 StR 456/24 (abrufbar über die Website des Bundesgerichtshofs)