Verfassungsbeschwerde zur Wohnungsdurchsuchung nicht angenommen

Einführung

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 29. Januar 2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts (LG) Hamburg zur Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Wahrung der Beschwerdefrist und zur Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen auf.

Hintergrund des Falls

Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des LG Hamburg vom 17. Mai 2024, der seinerseits einen Beschluss des Amtsgerichts (AG) Hamburg vom 14. Dezember 2023 bestätigte. Gegenstand des Verfahrens war die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers. Die Details des zugrundeliegenden Verfahrens, das zur Anordnung der Durchsuchung führte, werden im Beschluss des BVerfG nicht näher erläutert.

Rechtliche Fragen

Im Zentrum der Entscheidung des BVerfG stand die Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Frist nicht ausreichend dargelegt hatte. Darüber hinaus äußerte das BVerfG jedoch verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung selbst.

Entscheidung und Begründung

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG i.V.m. § 92 BVerfGG). Die Begründung stützt sich primär auf die mangelnde Darlegung der Fristwahrung durch den Beschwerdeführer. Obwohl das Gericht die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 GG als fraglich ansah, konnte es aufgrund der Unzulässigkeit der Beschwerde nicht in der Sache entscheiden.

Auswirkungen

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der strikten Einhaltung von Verfahrensvorschriften, insbesondere der Beschwerdefristen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Sie zeigt auch, dass das BVerfG die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Eingriffen, wie z.B. Wohnungsdurchsuchungen, kritisch prüft, auch wenn es im konkreten Fall aufgrund von Verfahrensmängeln nicht zu einer Sachentscheidung kommt.

Schlussfolgerung

Der Beschluss des BVerfG verdeutlicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Beachtung der formellen Anforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Die im Beschluss angedeuteten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung bleiben jedoch offen und könnten in zukünftigen Fällen relevant werden.

Quellen:

• Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 29.01.2025 - 1 BvR 1496/24